Presse – Alternative für Deutschland Kreisverband Kleve

AfD Bürgerdialog zum Nationalpark Reichswald in der Stadthalle Kleve am 10.09.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10. September 2024 fand in der Stadthalle Kleve ein Bürgerdialog zum Thema „Nationalpark Reichswald“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadtratsfraktion Kleve, der Stadtratsfraktion Goch und der Kreistagsgruppe-Kleve ausgerichtet. Über 50 interessierte Bürger nahmen an der Veranstaltung teil, um gemeinsam über die Vor- und Nachteile des geplanten Nationalparks und dem dazugehörigen Verfahren zu diskutieren.

Veranstaltungsdetails

Im angenehmen Ambiente der Stadthalle Kleve führte Tim Görtz (Ratsmitglied und Geschäftsführer der AfD-Stadtratsfraktion Kleve) als Moderator durch die Veranstaltung.

Weitere Redner waren:

Zacharias Schalley, Mitglied des Landtages und Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
Gustav Kade, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion in Goch und langjährig in der Region Niederrhein bei Bauern, Jäger- & Heimatverbänden tätig und vernetzt
Kai Habicht, Sprecher der AfD-Kreistagsgruppe Kleve und Ratsmitglied der Gemeinde Kerken.

Redebeiträge

Zacharias Schalley thematisierte die Frage, ob ein Nationalpark im Reichswald überhaupt notwendig sei. Er wies darauf hin, dass die Fläche des Reichswaldes mit rund 50 km² im Vergleich zu anderen Nationalparks, die teilweise 500 bis 2.500 km² umfassen, sehr klein ist. Zudem sei der Reichswald bereits stark vom Menschen beeinflusst, was ein einfaches Überlassen der Natur zu Problemen führen könnte, wie etwa eine unkontrollierte Verbreitung des Wildes oder Inzucht innerhalb der Wolfspopulation. Ein weiterer Punkt seiner Rede war die Gefahr, dass ein Nationalpark zu einer zusätzlichen Behörde führen könnte, die möglicherweise mit eigenen Interessenvertretern besetzt würde. Dies würde nicht nur Kosten verursachen, sondern auch die Entscheidungsgewalt über die Belange der Bürger und Anwohner einschränken.

Gustav Kade beleuchtete die historische und aktuelle Nutzung des Reichswaldes. Er hob hervor, dass es früher verboten war, den Wald zu betreten oder zu nutzen, und dass die Bürger diese feudale Herrschaft erst nach vielen Mühen abgeschafft hätten. Ein Nationalpark würde diese Machtverhältnisse wiederherstellen und eine übergeordnete Behörde einsetzen, die ohne Mitspracherecht der Bürger Einfluss auf Bauern und Waldbesitzer nehmen könnte. Er betonte zudem, dass der Wald, wenn er sich selbst überlassen werde, Jahrhunderte benötigen würde, um sich zu regenerieren, da der Mensch über lange Zeit hinweg in seine Struktur eingegriffen habe. Die Vorstellung, dass ein Nationalpark den Reichswald zu einem wertvollen Natur- und Kulturerbe mache, sei aus seiner Sicht eine romantisierte Illusion.

Ein weiteres Thema, das er ansprach, war der Bau von Windkraftanlagen im Reichswald. Selbst bei der Errichtung eines Nationalparks sei geplant, dort Windkraftanlagen zu installieren, was seiner Meinung nach dem Bild eines natürlichen Lebensraums widerspreche. Windkraft gehöre weder in den Wald, noch an den Wald.

Kai Habicht war der dritte und letzte Redner des Abends. Er erläuterte seine Entscheidung, warum er sich bei der Abstimmung im Kreistag zur Errichtung des Nationalparks Reichswald enthalten hat. Er betonte dabei, dass innerhalb der AfD-Kreistagsgruppe selten eine so differenzierte Diskussion stattgefunden habe. Während einige Mitglieder noch unentschlossen waren und sich nicht intensiv mit der Materie beschäftigt hatten, formierten sich rasch deutliche Gegenpositionen.

Einige in der Gruppe befürworteten die Idee, den Reichswald u.a. sich selbst zu überlassen, da sie dies als wichtigen Schritt für den Naturschutz sahen. Andere hingegen stellten sofort die Interessen der Bauern, Waldbesitzer und Anwohner in den Vordergrund, denen durch die Einrichtung eines Nationalparks ein Teil ihrer Souveränität entzogen werden könnte.

Die Debatte innerhalb der Kreistagsgruppe war emotional, intensiv und zeitaufwändig.

Als es schließlich zur Abstimmung im Kreistag kam, entschied sich sowohl Kai Habicht als auch Michael Matthiesen schweren Herzens für eine Enthaltung. Für ihn war früh klar, dass die Diskussion in keine eindeutige Richtung gehen würde, und er hielt es für entscheidend, die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Die nun aller Voraussicht bevorstehende Abstimmung über den Bürgerentscheid sowie Bürgerdialoge begrüßt er ausdrücklich. Er betonte, dass durch diese Maßnahmen die Bürger in die Entscheidungsfindung bezüglich der Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald aktiv eingebunden werden.

Er unterstrich, dass es in der Politik vor allem darum gehe, den Willen der Bürger zu respektieren und umzusetzen, was letztlich durch Mehrheitsentscheidungen erreicht werde.

Kai Habicht hofft, dass dieser Bürgerdialog und die dazugehörigen Informationen dazu beitragen, eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Denn nur ein gut informierter Bürger ist in der Lage, souveräne Entscheidungen treffen zu können.

Im Anschluss wurden interessante Fragen aus der Teilnehmerschaft gestellt, die der Diskussion zusätzliche Impulse verliehen. Ein zentrales Thema war die Windkraft und ihre erheblichen Auswirkungen auf Menschen, Tier und Umwelt. Es bestand ein deutlicher Konsens darüber, dass Windenergieanlagen weder im noch am Wald errichtet werden sollten noch sonst irgendwo!

Auch nach Ende der Veranstaltung kamen die Teilnehmer in kleineren Gruppen zusammen und führten die angeregte Diskussion fort.

Abschließende darf gesagt werden, das dieser Bürgerdialog ein voller Erfolg war!

MdB´s Haug und Jacobi zum Arbeitsbesuch im Kreis Kleve

Die AfD Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi besuchten am vergangenen Dienstag den Kreis Kleve. Erste Station des Arbeitsbesuchs war die in einem Wohngebiet gelegene Justizvollzugsanstalt in Kleve. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter, begrüßte der Direktor der JVA, Herr Krumsiek gegen 12:00 Uhr die beiden Abgeordneten, sowie die Delegation der Kreis AfD. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde berichtete der Gefängnisdirektor über die Geschichte der im Jahr 1915 erbauten geschlossenen Haftanstalt, bereits durchgeführte und geplante Umbaumaßnahmen und die sehr gute Arbeit der knapp 160 Justizvollzugangestellten welche mit den durchschnittlich 240 Häftlingen tagtäglich interagieren. Neben der Möglichkeit in einer der Werkstätten zu arbeiten um während der Haftzeit Geld zu verdienen steht den Insassen ein umfangreiches Freizeitangebot zur Verfügung, welches durch die Gefängnisleitung permanent ausgebaut wird. Herr Krumsiek betonte während des Gesprächs, dass er es als seine Aufgabe sieht, die Insassen auf ein sozialverträgliches, straffreies Leben nach der Haftstrafe vorzubereiten. Nach dem ausführlichen Bericht und der Beantwortung aller gestellten Fragen konnten sich die Abgeordneten samt Delegation bei einem Rundgang ein eigenes Bild von der 109 jährigen Geschichte der Haftanstalt machen. Neben den Sport und Freizeiteinrichtungen, der gut ausgestatteten medizinischen Abteilung, der Bücherei, die sich immer über Buchspenden freut, konnten sich die Besucher auch ein eigenes Bild von der professionellen Arbeit der Insassen in den Werkstätten machen. Wer Interesse an den produzierten Artikeln oder der JVA Kleve insgesamt hat, kann sich auf der Homepage der JVA unter https://www.jva-kleve.nrw.de informieren. Nach knapp 2,5 Stunden verließen die Besucher, tief beeindruckt die JVA Kleve und bedankten sich für die Möglichkeit der Besichtigung.

Zweite Station des Arbeitsbesuchs war um 15:00 Uhr die Euregio Rhein Waal an der Emmericher Straße.

Andreas Kochs und Heidi de Ruiter berichteten ausführlich über die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Zweckverbands der bereits seit 1993 mit 21 deutschen und 26 niederländischen Kommunen, dem Kreis Kleve und Wesel, der Niederrheinischen IHK und dem Landesverband Rheinland zusammenarbeitet. Neben der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit Deutscher und Niederländischer Partner, der Interessenvertretung der gesamten Region, der Fördermittelberatung von Projekten im Rahmen von INTERREG, dem Euregionalen Mobilitätsplan ist die Bürgerberatung für Verbraucher und Grenzgänger ein Hauptfaktor der Arbeit des Teams der Euregio Rhein Waal. Wer mehr über die Arbeit der Euregio erfahren möchte kann sich unter https://www.euregio.org/ informieren.
Im Anschluss an den Termin besichtigte die Besuchergruppe das Denkmal von Arno Becker in Kleve-Kellen in Erinnerung an die schwere belgische Besatzungszeit von 1918 bis 1926.

AfD gegen Bau einer Waffenfabrik im Kreis Kleve

Die AfD im Kreis Kleve ist gegen den Bau eines Werks des Rüstungsgiganten Rheinmetall AG auf dem
Gelände des Flughafens Weeze.
Natürlich begrüßen wir den Ausbau des Wirtschaftsstandorts Kreis Kleve. Wir sind grundsätzlich gegen
die Ansiedlung von Rüstungsindustrie, so Sven Elbers, neu gewählter Sprecher des AfD Kreisverband
Kleve.
Laut offiziellen Berichten soll auf dem Gelände des Weezer Flughafens ein 60.000 qm großes Areal für
den Waffen- und Munitionsproduzenten bereitgestellt werden, auf dem zunächst Rumpfteile für 500,
F35 US-Tarnkappenbomber produziert werden sollen, von denen 95% ins Ausland geliefert werden.
Die F-35 ist bereits für einen Einsatz von Atomwaffen zertifiziert.
Rheinmetall AG an dem übrigens auch die Firma BlackRock Inc. beteiligt ist, kündigt an, ca. 400
Arbeitsplätze zu schaffen, von denen nur ein Bruchteil für Bürger aus dem Kreisgebiet vorgesehen sind.
Ein weiterer Grund gegen die Ansiedlung des Waffenproduzenten im Kreis Kleve sind die
Kooperationspartner Northrop Grumman und Lockheed Martin, welche in der Vergangenheit u.a.
durch verschiedene Skandale (Bestechung und Korruption sowie Verschwendung von Steuermillionen)
auffielen.
Es glaubt doch auch niemand daran, dass es bei der Fertigung von Rumpfteilen für den F35
Kampfbomber bleibt, so Elbers weiter. Es ist nicht auszuschließen, dass in den geplanten Forschungsund
Erprobungszentren des Rüstungsgiganten auch Munition und andere kriegsunterstützende
Produkte erprobt und zukünftig auch gefertigt werden, so Elbers.
Abgesehen von allen diesen Gründen, tobt mitten in Europa ein Krieg, so Kai Habicht, Sprecher der AfD
Kreistagsgruppe. Nach den großen Ankündigungen der Außenministerin „What ever it takes!“ und der
nebenbei erwähnten Kriegserklärung an Russland „We are fighting a war against Russia and not
against each other.“ und den von Deutschland gelieferten Waffen und Finanzmittel, muss man auch
immer mit den Folgen rechnen. Der Kreis Kleve ist bereits (Uedem/Kalkar) ein Erstschlagsziel so
Habicht weiter, sie betreibt eben eine selbst erklärte feministische Außenpolitik.
Jeder, der auch nur einen Hauch von Kriegsführung versteht, weiß, dass Waffenfabriken,
Kommunikationszentralen und Rohstofflager die ersten Ziele in einem Krieg darstellen. Neben der
Bundeswehrradarstation, Combined Air Operations Centre (CAOC) in Uedem, dem NATOGefechtsstands
zur Führung von Luftstreitkräften, ist der Kreis Kleve mit einer zusätzlichen
Waffenfabrik gesichert ein Erstschlagsziel, so Elbers. Ebenso sollte der deutschen Kriegslobby bekannt
sein, dass die Russische Föderation über funktionierende Hyperschallraketen verfügt und diese auch
einsetzt.
Auch gilt es zu klären, ob die Firma Rheinmetall AG Steuern abführen wird oder ob der Kreis Kleve
zeitweise auf Steuereinnahmen verzichtet, um Firmen zu ködern.
Ob der Kriegsgewinnler Rheinmetall AG, der im Jahr 2022 ca. 20% mehr Gewinn eingefahren hat als im
Vorjahr und somit seinen Börsenwert auf knapp 10 Milliarden Euro erhöhen konnte, zusätzlich mit
staatlichen Subventionen unterstützt wird, ist ebenfalls noch offen und nicht beantwortet.
Alle diese Punkte haben uns dazu veranlasst, in der vergangenen Sitzung des Ältestenrats, aber auch
in den kommenden Sitzungen des Kreistags, gegen eine Ansiedlung von Rheinmetall AG zu stimmen,
so Kai Habicht.
Wir werden in den kommenden Wochen eine Aufklärungskampagne starten und hoffen auf eine breite
Unterstützung aus der Bevölkerung, erklärten Habicht und Elbers gemeinsam auf einer
Vorstandssitzung.

Wer verdient das Bundesverdienstkreuz?

Kürzlich wurde der SPD-Mann Roland Katzy für sein außergewöhnliches Engagement in der Politik mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

ln der Tat hat er in den 50 Jahren seiner Parteikarriere eine schier unglaubliche Zahl von Funktionen und Posten übernommen hier sind sie – alle oder nur zum Teil? – aufgeführt . Standen diese Pöstchen nur auf dem Papier oder hat er sie mit Engagement ausgefüllt? Sollte Letzteres zu bejahen sein, stellt sich die Frage, wie er dann (er war öffentlich bedienstet) seine beruflich geschuldete Leistung hat erbringen können.

Es ist verwunderlich, dass er nicht zu einem Landtagsmandat oder zu einem Ministeramt gelangte. Jedenfalls war er allenthalben Mitglied, er engagierte sich, er war aktiv, er begleitete. Man könnte ihn geradezu den rasenden Roland der Kommunalpolitik nennen. Darum soll an dieser Stelle einer ganz besonderen Leistung dieses umtriebigen Mannes gedacht werden.

Beim Klever Stadtfest am 30.9.2018 trat Roland Katzy an einen Info-Stand der AfD (wir hatten hier darüber berichtet) und schrie: „Für Euch müsste man wieder KZs bauen.“ Für diese Aussage gibt es zahlreiche Zeugen. Katzy hat sie auch vor weiteren Zeugen wiederholt. Zu seiner skandalösen Äußerung ist er weder provoziert worden noch hat er im Affekt unbedachte Worte gesprochen. Als Lehrer wusste Katzy ganz genau, dass Konzentrationslager Todesfabriken zur systematischen Vernichtung von Juden und Andersdenkenden waren. Reaktivierung der KZs bedeutet unmissverständlich Erneuerung des Terrors und Rückkehr zur Barbarei.

Wer solches wie Katzy dem politischen Gegner wünscht, gibt seine Humanität auf und steht außerhalb der zivilisierten Gesellschaft. Er ist damit auf keinen Fall des Bundesverdienstkreuzes würdig. Zu AfD-Leuten konnte Katzy das ungestraft sagen, aber wie hätte wohl die Justiz reagiert, wenn Katzy das zu Herrn Schuster vom Zentralrat der Juden gesagt hätte?

Ein Verfahren wegen dieser Äußerung wurde, so die Staatsanwaltschaft Kleve, mit der Begründung, es liege kein öffentliches Interesse vor, nicht eröffnet.

Inzwischen werden in diesem Land angeblich zur Verteidigung der Demokratie Häuser abgebrannt, wehrlose Menschen zusammengeschlagen und Existenzen vernichtet. Querdenker, Delegitimierer, AfD-Leute und andere „Staatsfeinde“ gibt es massenhaft, wenn man Ministerin Nancy Faeser glauben darf. Da liegt der Gedanke nicht fern.“ Gesindel und Pack“, “giftigen Abschaum und braunen Schmutz“ nach bekanntem Muster zu selektieren.

Herrn Roland Katzy gebührt der Ruhm, diesen Gedanken als einer der ersten deutlich formuliert zu haben. Darum sollten die zu erwartenden Lager nicht mehr „Ka_Zets“ heißen, sondern „KatZyts“. Wer beispielsweise bestreitet, dass Messermord mit dem Ruf „Allahu akbar“ eine Bereicherung ist, kommt ins KatZyt.

Das Verhalten und Vorgehen der Altparteien im Hinblick auf die AfD ist mit der Dreiheit „Diffamieren, Stigmatisieren, Kriminalisieren“ hinreichend beschrieben. Roland Katzy war nur konsequent und ging einen Schritt weiter: Er dachte die Liquidierung des politischen Gegners an und stellte sich damit in die Tradition des Totalitarismus. Stalin brachte im Gulag 27 Millionen Menschen um, Hitler in seinen Vernichtungslagern mindestens sechs Millionen, wobei der Klassenmord dem Rassenmord vorausging und ihn überdauerte. Die Idee von der Sicherung der eigenen Herrschaft durch physische Beseitigung der Gegner ist aber wohl nicht mit den Tyrannen untergegangen. So hat keiner der Genossen Katzy wegen seines Ausspruchs getadelt oder sich gar von ihm distanziert. Offenbar hat er ihnen aus der Seele gesprochen.

Die Furchtbarkeit dieses Gedankens wird jedoch sofort deutlich, wenn man die Rollen verkehrt. Hätte ein maßgeblicher AfD-Politiker oder auch nur ein AfD-Mitläufer zu SPD-Leuten gesagt: „Für euch sollte man die KZs reaktivieren, hätte man – zu Recht – mit Entsetzen reagiert. Alsbald hätte sich der Verfassungsschutz eingeschaltet und die Verfassungsfeindlichkeit der AfD herausgestellt. Nun stammt der grässliche Spruch aber von einem SPD-Prominenten. Und der bekommt auch noch das Bundesverdienstkreuz!

Kleve heute.

Deutschland heute.

AfD Kreisverband Kleve

Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahlen im Kreis Kleve, Christoph Kukulies und Sven Elbers, verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Liebe Mitbürger,

militärische Gewalt zur Konfliktlösung ist zwischen zivilisierten Nationen inakzeptabel.

Wir betrachten die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt auf beiden Seiten mit großer Sorge.

Wir verurteilen jede aktuelle militärische Unterstützung einer Konfliktpartei.

Dass die Bundesregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen aus Altbeständen und jetzt sogar mit neuen Waffen unterstützt und damit das Kriegsgeschehen weiter anheizt und Russland mit teilweise utopischen Sanktionen überzieht, kann und darf nicht der Weg sein.

Deutschland hat eine rote Linie in der Außenpolitik überschritten. In damaligen Zeiten war Deutschland dafür bekannt vermittelnd und auch in geheimer Mission weltweit Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen um Lösungen zu erarbeiten. Das nennt man Diplomatie, wovon die aktuelle Außenministerin mit ihren peinlichen Redebeiträgen wohl nichts versteht.

Allein die Durchsetzung des Minsker Abkommens II. mit internationaler Überwachung und Garantien hätten hier den Konflikt nicht eskalieren lassen. Auch die UNO hätte „Blauhelme“ schicken können, um den ganzen Prozess neutral zu sichern. Alles das ist nicht geschehen.

Ebenso hat man seit Jahrzehnten die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, wie vor kurzen erst der SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag Rolf Mützenich feststellte.

Den Schnellschuss des Bundeskanzlers, mal eben 100 Milliarden Euro in die unter Merkel und Scholz heruntergewirtschaftete Bundeswehr zu pumpen, wird frühestens in 10 Jahren spürbare Früchte tragen. Allein die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen, die das Rad neu erfinden wollte und mit ihren Reorganisationsmaßnahmen in der Bundeswehr nur Beraterfirmen glücklich gemacht hat, hat dieses alles zu verantworten.

(Aber der Wähler vergisst ja leider sehr schnell)

Abgesehen von veraltetem bzw. fehlendem Material und Ersatzteilen (Stichwort: Privatisierung) steht die Bundeswehr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahre 2011 vor allem vor dem Problem der Nachwuchsgewinnung. Genderideologien und andere linksgrüne Umstrukturierungen der Bunderwehr haben dafür gesorgt, dass nur noch etwa jeder 10. Deutsche Jugendliche überhaupt darüber nachdenkt, seinem Vaterland zu dienen, was auch natürlich für den Wehrersatzdienst gilt. Die verheerenden Folgen gerade im Pflegebereich sollten jedem noch in Erinnerung sein und bestehen bis heute.

Gerade jetzt merkt jeder normale Bundesbürger die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Spätestens ein Blick auf die Energiepreise zeigt doch Deutschlands Abhängigkeit. Die drastische Erhöhung der Preise ist eine Mischung von grünlinker Traumpolitik, abgesegnet 2021 von allen Parteien außer der AfD im deutschen Bundestag. Als zweiter Grund ist der freie Markt. Die festen Dauer-Gas-Lieferverträge mit Russland z.B. haben einen Fixpreis, und nun?

Der nun, wie er selber sagt, grüne Vize-Kanzler, welcher sich ganz stolz in einer „dienenden Führungsrolle Deutschlands“ sieht, kauft völlig überteuertes Fracking Gas bei den Amerikanern ein. Freuen wird sich nur der Amerikaner und nicht der deutsche Endverbraucher.

Wie heuchlerisch gerade dieses von einem Grünen Minister zu hören, denn gerade er als grüner sollte doch wissen, dass dieses Gas unter extrem umweltschädlichen Bedingungen mit der sogenannten Fracking-Methode gewonnen wird.

Der Pendler im großen Kreis Kleve freut sich sicherlich über einen Literpreis für Diesel um die 2,00 €. Da nutzt dann auch nicht die unsinnige Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch dazu gibt es ganz klare AfD Forderungen……

Dass Russland einer der größten Rohstofflieferanten auf diesem Planeten ist, scheint man völlig vergessen zu haben, und egal wie das Ganze ausgeht, wird man irgendwann wieder sich gegenübersitzen, und dann?

Übrigens sind die Ukraine und Russland zwei der größten Getreideproduzenten, Deutsche Landwirte könnten schon jetzt anfangen, den drastischen Einbruch der Lieferungen durch Umstellung der Produktion abzufedern, aber nein Sie bekommen nur Geschwurbel aus dem Berliner Landwirtschaftsministerium zu hören.

Des Weiteren verurteilen wir die Diskriminierung russischer Mitbürger oder Russlanddeutsche innerhalb unseres Kreises und Landes auf das schärfste.

Ausgrenzungen, Hetze, Sachbeschädigungen und körperliche Gewalt gegenüber russischsprachigen Mitbürgern aufgrund des Konfliktes erinnern an dunkelste Zeiten in Deutschland und dürfen auf gar keinen Fall toleriert werden. Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern nehmen vermehrt zu.

Dass russischsprachigen Mitbürger, welche zum Teil seit Generationen in unserer Gemeinschaft leben, hier diskriminiert werden, ist Rassismus in seiner übelsten Form und darf in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben.

Frau Bundesaußenministerin hatte sich zwar vor kurzen in einem Twitter-Beitrag dazu geäußert, und der große BlackRock CDU Retter Friedrich Merz fand das auch nicht klasse, meinte aber das Putin schuld sei denn er hätte ja den Krieg angefangen.

Nun, bei dieser ganzen Medienschelte gegen Putin gibt es fließende Grenzen und keine Differenzierung, da nutzen auch keine Erklärungen der Politik. Denn es herrscht ja auch ein Krieg im Medienbereich.

Unsere Stellungnahme zu diesen Themen musste sein, da das ganze Geschehen auch den Kreis Kleve betrifft, denn wir sind mitten drin und sind schneller betroffen als, es uns lieb ist., Deswegen appellieren wir an alle Mitbürger, friedlich miteinander umzugehen und innerhalb Deutschlands keinen zusätzlichen Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Staatsbürgern / Mitbürgern zu schüren.

Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahlen im Kreis Kleve, Christoph Kukulies und Sven Elbers, bekennen sich zu den Zielen der Montagsspaziergänger.

Liebe interessierte Mitbürger,

in den letzten Wochen konnten Sie aus mehreren, bekannten hiesigen Zeitungen sowie den sozialen Medien entnehmen, dass die angeblich „demokratischen“ Parteien (Einheitsparteien) aus den Räten hier im Kreis Kleve gemeinsame Stellungnahmen gegen die Corona-Maßnahmen-Gegner/Montagsspaziergänger in Umlauf gebracht haben.

Da uns der Grund nicht bekannt ist, warum die von den Bürgern des Kreis Kleve gewählten AfD-Vertreter in den hiesigen Räten zu diesem Thema nicht angesprochen wurden, möchten wir dieses als gewählte Direktkandidaten der AfD für die Landtagswahlen 2022 im Kreis Kleve zum Anlass nehmen, um zu den Montagsspaziergängen wie folgt Stellung zu nehmen.

Stellungnahme:

Wir nehmen die Spaziergänger sehr ernst und fordern ein parteiübergreifendes Verständnis für diese Bewegung ein.

Noch nie gingen so viele Menschen, westdeutsch geprägt, auf die Straße, um Frieden, Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu fordern.

Diese Forderungen speisen sich aus einer „Pandemie der gebrochenen Versprechen“.
Die Gesellschaft hat sich jetzt schon mehr als zwei Jahre an verordnete Maßnahmen und teilweisen Entzug von Bürgerrechten gewöhnt und weitestgehend daran gehalten.

Das Versprechen einer Bewältigung der Corona-Herausforderung haben Politik und Pharmaindustrie im Gegenzug aber nicht eingelöst.
Die deutsche Politik malträtiert die Bürger jedoch mit einer geplanten Impfpflicht, welche für Teile der Bevölkerung bereits ab Mitte März 2022 gelten soll.

Innerhalb der Spaziergänger wird mittlerweile nicht nur das Thema Impfpflicht, sondern auch Demokratieverständnis in Deutschland, „Blackout“, Energiepreise, Inflation und Frieden in Europa thematisiert.

Eine pauschale, bewusst negativ konnotierte Klassifizierung der Spaziergänger als Extremisten, Provokateure oder Querdenker, so, wie es die Einheitsparteien und Wählergemeinschaften hier im Kreis Kleve behaupten, hilft niemandem weiter.

Ebenso die Äußerungen vom NRW Innenminister Herbert Reul, der den Sinn der Spaziergänge immer noch nicht begriffen hat.
Er redet lieber über sie anstatt mit ihnen.

Schade nur, dass selbst der nun wieder neu installierte Bundespräsident dieses ja auch behauptet, was wohl mehr spaltet als zusammenführt.

Unser Wunsch ist es, dass die verantwortliche Politik hier im Kreis Kleve die Bürgerspaziergänge oder Demonstrationen ernst nimmt und deren Durchführung ungestört sicherstellt.

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Unserem Eindruck nach, zumindest hier im Kreis Kleve, verhalten sich alle Spaziergänger und Demonstranten an alle auferlegten Spielregeln und das ist gut so.

Den Kritikern dieser Veranstaltungen sei ins Stammbuch geschrieben, da sie selbst permanent in ihren politischen Äußerungen die Worte Diskriminierung und Toleranz in den Mund nehmen, dass sie dem Thema Bürgerspaziergang und Ablehnung der Impfpflicht einfach mal tolerant gegenübertreten.

Gelebte Demokratie auf der Straße kann auch friedlich sein.

Oder wie war das noch 2017 anlässlich des G20 Gipfel in Hamburg? Das hatte nun wirklich nichts mehr mit Demonstrationen zu tun.

Ebenso fragen wir uns in Anbetracht der täglichen Beschallung, insbesondere durch den hiesigen WDR, die RP und NRZ, wo tagtäglich ein Krieg in Europa herbei geschrieben oder moderiert wird, wo denn die hiesige Friedensbewegung, die Gewerkschaften und die Kirchen sind.

Ach ja, diese Herrschaften sind jetzt sicherlich mit dem Thema Klimawandel oder „Flüchtlingsrettung“ beschäftigt.
Wobei diese Bedenken sollten, dass bei einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung dem Klima erst recht nicht geholfen wird, da allein die Feinstaubbelastung sicherlich die Grenzwerte deutlich überschreiten wird.

Zusammenfassend können wir feststellen, dass im europäischen Ausland, Kanada, Australien und Neuseeland, um nur einige Länder zu nennen, Millionen Menschen, Trucks, PKWs und Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen, vor den Parlamenten und Medienanstalten unterwegs sind, um ihre Rechte kämpfen und ein Ende der Maßregelungen einfordern.
Mittlerweile muss man sich in ausländischen Medien informieren, da hier sehr gefiltert, wenn überhaupt, berichtet wird.

Hier in NRW ist diese Tendenz insgesamt auch zu erkennen. Und bei den Spaziergängen oder Demonstrationen werden es von Mal zu Mal mehr.
Und das ist gut so.

Wir reden nicht nur, sondern wir sind ebenfalls Spaziergänger und sind mit dabei für die Bürgerrechte einzutreten und zu streiten.

Christoph Kukulies & Sven Elbers

Kleve den 15.02.2022

Da wir davon ausgehen müssen, dass unsere Stellungnahme nicht inhaltsgetreu und unverfälscht von den Medien wiedergegeben wird, teilen wir diese zusätzlich auf unseren Homepages und in den sozialen Medien.

Unser Mitgliedermagazin mit Ereignissen und Aktivitäten aus Bund und Ländern.

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