Stichwahlen auf kommunaler Ebene abschaffen
Die Wahl zum Landrat des Kreises Kleve vom 27. November 2022 wirft viele Fragen zum Zustand der Demokratie in unserem Land auf.
Eine Wahlbeteiligungvon unter 28 % kommt einem Misstrauensvotum gegenüber den politischen Handelnden der letzten Jahrzehnte gleich. Offensichtlich erkennen immer mehr Bürger, dass die Politik der „Altparteien“ keine Lösungen für die z.T. schon seit Jahrzehnten bestehenden Probleme gefunden hat. Nach Ansicht der AfD werden die Probleme in die Zukunft verschoben und bestenfalls der Ist-Zustand verwaltet. Dies gilt vor allem für die Kommunen, die zum ausführenden Organ „degradiert“ worden sind und aufgrund der desolaten finanziellen Situation kaum noch Gestaltungsspielräume haben. Kostenträchtige , meist ideologie-behaftete, wenig zielführende und damit ineffektive Projekte verbunden mit massiven Stellenzuwächsen bestimmen zunehmend die Politik auf kommunaler Ebene, aber auch landesweit. Angesichts dessen stellen sich gleich mehrere Fragen.
Kann ein bei dieser Wahl siegreicher Kandidat aus dem Ergebnis die Legitimation zur Ausübung dieses politischen Amtes ableiten ?
Inwieweit ist die Durchführung einer Stichwahl sinnvoll bzw. gerechtfertigt, wenn die zur Wahl stehenden Kandidaten Gerwers (CDU) und Welberts (SPD/Grüne) von gerade einmal 14 bzw. 9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurden ?
Welche Konsequenzen müssen aus der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis gezogen werden ?
Die AfD im Kreis Kleve ruft die bei der Landratswahl Unterlegenen dazu auf, auf die Teilnahme an einer Stichwahl zu verzichten und damit den mit 18 Prozent Vorsprung siegreichen Kandidaten Gerwers zum Landrat zu machen. Dies würde den hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für eine Stichwahl und Kosten im sechsstelligen Bereich überflüssig machen.
Sollte hierfür derzeit die rechtliche Grundlage fehlen, wird sich die AfD dafür einsetzen, die Stichwahlen auf kommunaler Ebene abzuschaffen und zukünftig den Kandidaten mit dem besten Ergebnis zum Wahlsieger zu erklären.
